Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Die Strudle Media and Services GmbH mit Sitz, Siebensterngasse 46/8/172, 1070
Wien, Österreich, eingetragen im Firmenbuch der Republik Österreich
unter der Nummer FN 532444g betreibt unter der Website strudle.io eine
Plattform (Strudle) zum Organisieren, Administrieren, Bereitstellen
bzw. Anbieten von Events aller Art (Events) und damit verbundenen
Inhalten sowie zur Teilnahme an bzw. dem Konsumieren von solchen
Events.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zum einen für
Nutzer*innen die Events auf dieser Plattform als Veranstalter*innen
anbieten, sowie für Nutzer*innen die diesen Events als
Teilnehmer*innen folgen bzw. diese wahrnehmen, jeweils in der zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
In diesen AGB beziehen sich die Pronomen „wir“, „unser“ usw. auf die
Strudle Media and Services GmbH (SMaS).
Diese AGB gelten für natürliche Personen, bei welchen der Zweck der
Nutzung unseres Angebots nicht einer gewerblichen, selbständigen oder
freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), sowie
für Unternehmen und Organisationen, die als natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für
welche die Nutzung unserer Angebote zum Betrieb ihres Unternehmens
gehört oder eine unternehmerische bzw. gewerbliche Tätigkeit
begründet.
Wir weisen ausdrücklich abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen
von Nutzer*innen zurück. Abweichende oder ergänzende allgemeine
Geschäftsbedingungen von Nutzer*innen werden nicht
Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen
wurde. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen, oder
allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen von Nutzer*innen sind
nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Die Bestimmungen dieser AGB können von uns jederzeit ohne Angabe von
Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen mindestens 30 Tage
vor ihrem Inkrafttreten auf unserer Website und (allenfalls) durch
Zusendung des Vertragstextes an die von den Nutzer*innen zuletzt
bekanntgegebene E-Mail-Adresse bekanntgegeben werden. Widersprechen
Nutzer*innen den Änderungen nicht binnen 30 Tagen ab Zugang der
vorgenannten Kundmachung schriftlich per E-Mail an
igb@strudle.io, so gelten die Änderungen als angenommen. Im
Fall des fristgerechten Widerspruchs von Nutzer*innen besteht das
Vertragsverhältnis zwischen Nutzer*innen und uns gemäß den AGB in der
letzten Fassung vor der bekanntgegebenen Änderung fort.
Nutzer*innen als Veranstalter*innen: sind selbständige
Wirtschaftssubjekte, welche als autorisierte Nutzer*innen registriert
ist und die Website für eigene geschäftliche Zwecke nutzen, um Events
gegenüber Nutzer*innen als Kund*innen durchzuführen.
Nutzer*innen als Kund*innen: sind natürliche Personen, welche
angebotene Inhalte kostenpflichtig oder kostenfrei ohne eigene
wirtschaftliche Interessen konsumieren.
Nutzer*innen-Account: ist derjenige Bereich der Website in welchem
registrierte und entsprechend autorisierte Nutzer ihr Benutzerprofil
und/oder ihre Inhalte/Events verwalten, um diese zu bewerben sowie
durchzuführen oder um an diesen teilzunehmen.
3.1. SMaS betreibt die Website als Online-Veranstaltungsplattform, auf welchem Nutzer*innen als Veranstalter*innen Events (z.B. Pressekonferenzen, Musikfestivals, Konzerte, Workshops etc.) bewerben und durchführen und diese Events gegenüber anderen Nutzer*innen als deren Kund*innen erbringen. Die Nutzer*innen müssen, um entsprechende Events anderen Nutzer*innen anbieten zu können ein Nutzer*innen-Account einrichten und sich entsprechend registrieren. Gleiches gilt für Nutzer*innen die als Kund*innen an Events teilnehmen wollen, diese müssen ein Nutzer*innen-Account einrichten und sich entsprechend registrieren.
3.2. Mit der Registrierung bestätigen die Nutzer*innen gleichzeitig, dass sie in der Lage sind, die Nutzungs-/Geschäftsbedingungen, Abrechnungen und sämtliche anderen zur Verfügung gestellten Informationen sowie deren Änderungen oder Anpassungen elektronisch zu empfangen, herunterzuladen und auszudrucken sowie rechtlich verbindlich zur Kenntnis nehmen zu können. SMaS ermöglicht sodann den Nutzern*innen, online mit anderen Nutzer*nnen in Verbindung zu treten, um Events in den vorgenannten Bereichen zu realisieren und zu vergüten und die von SMaS und deren Partnern angebotenen Dienstleistungen zu nutzen.
3.3. SMaS wird nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzer*innen getroffenen Vereinbarungen hinsichtlich Nutzer*innen-Dienstleistungen, sondern stellt ausschließlich den Online-Veranstaltungsplattform einschließlich aller Dienste, Anwendungen und Produkte, die über die Website zugänglich sind, einschließlich aller mobilen Anwendungen, die auf die Website verlinken oder auf diese verweisen, zur Verfügung. Daher regeln diese Bestimmungen ausschließlich die Nutzung der zur Verfügung gestellten Website-Funktionen sowie die Rechte und Pflichten der Nutzer*innen.
3.4. Die angebotenen Dienste, Anwendungen und Produkte dienen ausschließlich der Bewerbung und Durchführung von Events durch veranstaltende Nutzer*innen gegenüber an Events teilnehmenden Nutzer*innen, einschließlich die Bereitstellung von Mitteln zur elektronischen Vergütung von Events zwischen den Nutzer*innen sowie die Vergütung von SMaS durch veranstaltende Nutzer*innen.
3.5. Um zu gewährleisten, dass SMaS in der Lage ist, Aufzeichnungen und Mitteilungen den Nutzer*innen elektronisch bereitzustellen, erklären sich diese damit einverstanden, SMaS unverzüglich über jede Änderung der E-Mail-Adresse zu informieren, indem sie ihre Kontoinformationen auf der Website aktualisieren oder sich mit SMaS in Verbindung setzen. Die Nutzer*innen verpflichten sich auch sonst ihre Datensätze aktuell zu halten.
4.1. Die Anmeldung für den Nutzer*innen-Bereich erfolgt kostenfrei inwenigen Schritten auf Become a member . Dabei sind Name, Vorname, Firma, Adresse und E-Mail-Adresse verpflichtend anzugeben. Nach Festlegen eines Passworts zum Login wird den Nutzer*innen ein Bestätigungs-Link per E-Mail übersandt, für dessen rechtmäßige Verwendung die Nutzer*innen verantwortlich sind. Auch können Nutzer*innen die als Veranstalter*innen auftreten im Rahmen der Anmeldung oder zu einem späteren Zeitpunkt ein Profilbild hochladen und dessen Privacy-Setting entsprechend festlegen.
4.2. Das Mindestalter zu Nutzung der Website für Nutzer*innen als Veranstalter*innen beträgt 18 Jahre. Diesbezüglich steht die Website ausschließlich für gewerbliche bzw. unternehmerische Zwecke von veranstaltenden Nutzer*innen zur Verfügung. Um die Website und deren Funktionen nutzen zu können, müssen die Nutzer*innen Unternehmer im rechtlichen Sinne sein und erklären mit der Registrierung, dass sie die notwendigen (gewerbe-)rechtlichen Voraussetzungen erfüllen bzw. die diesbezüglichen Zulassungen besitzen und auch sonst keine rechtlichen oder tatsächlichen Restriktionen in Bezug auf die Geschäftsausübung bestehen.
4.3. Nutzer*innen die Veranstalter*innen sind oder als Kund*innen an kostenpflichtigen Events auf dieser Website teilnehmen, sind verpflichtet, Mindestinformationen auf ihrer Profilseite anzugeben und diese stets auf dem neuesten Stand zu halten. Diese betreffen insbesondere die Angabe und Nutzung gültiger E-Mail-Adressen. Nutzer*innen die als Kund*innen an kostenfreien Events auf dieser Website teilnehmen, treffen zumindest die nicht zahlungebundenen Pflichten gemäß den allgemeinen Nutzungsbedingungen.
4.4. Durch Registrierung und Nutzung der Website oder deren Funktionen sowie durch das Anklicken die Nutzungsbedingungen zu akzeptieren, stimmen die Nutzer*innen diesen Nutzungsbedingungen und ihren Regelungsinhalten zu. Weiterhin stimmen die Nutzer*innen zu für die Nutzung der Website und deren Funktionen, insbesondere für die Erbringung, Teilnahme, Abrechnung und Zahlung in Bezug auf angebotene oder teilgenommene Events wirtschaftlich (insbesondere finanziell) verantwortlich zu sein sowie sämtliche Verpflichtungen zu erfüllen, die sie in Bezug auf das Event treffen, es sei denn, diese Verpflichtungen sind aufgrund geltenden Rechts oder dieser Nutzungsbedingungen unzulässig.
4.5. Mit der Registrierung und der Nutzung der Website-Funktionen erklären die Nutzer*innen überdies, dass sie nicht einem Gebiet unterfallen, in dem der Zugang zu oder die Nutzung der Website durch geltendes Recht, Verordnung, Vertrag oder Verwaltungsakt verboten ist, oder einem Gebiet das Sanktionen oder Embargos oder anderen Wirtschaftsstrafregeln eines souveränen Staates unterliegt. Weiterhin stimmen die Nutzer*innen zu, wenn vorgenannte Umstände eintreten, die Nutzung der Website und deren Funktionen unverzüglich einzustellen.
4.6. SMaS behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen den Zugriff der Nutzer*innen auf die Website und deren Funktionen (oder Teilen hiervon) zu verweigern, auszusetzen oder zu widerrufen, wenn festgestellt wird, dass Informationen, die Nutzer*innen angegeben haben oder verwenden, unwahr, unkorrekt oder unvollständig oder veraltet sind, oder dass solche Informationen oder ein Verhalten von Nutzer*innen gegen einen oder mehrere Punkte dieser Nutzungsbedingungen verstoßen.
5.1. Die Nutzer verpflichten sich zu einem gewissenhaften und
respektvollen Umgang mit allen ihnen zur Verfügung gestellten Tools.
SMaS hat für das gemeinsame Miteinander daher einige grundlegende
Verhaltensregeln aufgestellt, auf deren Einhaltung großer Wert gelegt
und auf welche SMaS im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen hinweist:
• Nutzer*innen sollen stets auf ein höfliches und wertschätzendes
Verhalten Wert legen.
• Nutzer*innen sind für die zur Verfügung gestellten Angebote und/oder
Inhalte selbst verantwortlich und gewährleisten deren Rechtmäßigkeit.
• Angebot und/oder Inhalte demagogischen, sexistischen, gewalttätigen,
bedrohenden, beleidigenden oder rassistischen Inhalts sind ein
absolutes Tabu und werden nach Kenntnisnahme unmittelbar gelöscht bzw.
der Zugang gesperrt.
• Nutzer*innen achten beim Erstellen, Bewerben ihrer Angebote
und/oder Inhalte auf die Einhaltung der Regeln von Rechtschreibung und
Grammatik.
5.2. Bei Verstößen gegen die Netiquette behält sich SMaS vor die Nutzer*innen zu kontaktieren und eine Verwarnung auszusprechen sowie bei schweren Verstößen das Konto unmittelbar zu sperren und gegebenenfalls zu löschen.
6.1. Zum Funktionsumfang der Website gehören:
• Hosting und Wartung der Website
• Hosting und Wartung der Website
• die Online-Veranstaltungsplattform, um Events zu erstellen und zu
hosten sowie die Teilnahme an Events zwischen den Nutzer*innen über
die Website technisch zu ermöglichen
• Anbindung des PayZen Payment-Gateways zur elektronischen
Zahlungsabwicklung von Event-Dienstleistungen (z.B. Ticketing und
Merchandising)
6.2. Nutzer*innen die als Kund*innen die Event-Angebote nutzen wollen, gelangen über die Accounts der Nutzer*innen die als Veranstalter*innen die Website nutzen auf die entsprechenden Inhalte. Dort teilen Veranstalter*innen den Kund*innen sämtliche Details betreffend Inhalt, Umfang und Pricing des Events mit. Der Event-Besuchsvertrag kommt dann zwischen Veranstalter*innen und Kund*innen gemäß den dort festgelegten Bedingungen zustande.
6.3. Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen des Event-Besuchsvertrages zwischen Veranstalter*innen und Kund*innen wird empfohlen. SMaS ist nicht Partei dieses Rechtsverhältnisses, weshalb sich keine Rechte und Pflichten von SMaS aus Vertragsverhältnissen ableiten.
6.4. Nach Abschluss des Events sind Nutzer*innen die ein Event veranstaltet haben verpflichtet, SMaS sämtliche Informationen - wenn und soweit diese nicht bereits systemseitig ermittelt wurden bzw. werden können - zur Verfügung zu stellen, um SMaS die Ausstellung der Abrechnung der SMaS-Gebühren zu ermöglichen.
7.1. Der volle Funktionsumfang der Website steht ausschließlich den registrierten Nutzer*innen zur Verfügung. Insbesondere gelten für die nachstehenden Punkte.
7.2. Nutzer*innen ist der Zugriff auf die Website und deren Funktionen gestattet, wenn diese die erforderlichen Informationen im Profil hinterlegen. Alle Nutzer*innen sind zur Einhaltung der Punkte 4.3. und 4.4. verpflichtet.
7.3. Die Website steht den Nutzer*innen 24/7 zur Verfügung. Die Nutzer*innen sind für das Funktionieren ihrer technischen Zugangsvoraussetzungen selbst verantwortlich. Die Nutzer*innen tragen hierbei sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Verbindung zur Website und der Online-Teilnahme an Events gegenüber ihrem Diensteanbieter entstehen.
7.4. SMaS übernimmt keine Garantie und Haftung, dass die Website und die zugehörigen Funktionen immer funktionsfähig und abrufbar sind. SMaS behält sich insbesondere, das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung die Website oder den Zugriff auf eine oder mehrere ihrer Website-Funktionen vorübergehend oder dauerhaft zu schließen oder Betriebsmethoden, Server und Zugriffszeiten zu aktualisieren oder zu ändern und behält sich ausdrücklich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Änderungen oder Verbesserungen vorzunehmen, die für die Website und deren Funktionen notwendig oder nützlich sind.
8.1. Nutzer*innen die als Veranstalter*innen die Webseite und deren Funktionen nutzen, haben die jeweils geltenden SMaS-Gebühren zu entrichten
8.2. Nutzer*innen die ausschließlich als Kund*innen die Webseite und deren Funktionen verwenden, zahlen keine SMaS-Gebühren. Hiervon unberührt bleiben Zahlungsverpflichtungen gegenüber Veranstalter*innen, die sich aus der Teilnahme von Kund*innen an Events ergeben.
8.3. Veranstalter*innen verpflichten sich, SMaS die Gebühren, für die Nutzung der Website und deren Funktionen zu zahlen.
8.4. Die SMaS-Gebühren werden prozentual unter Bezugnahme auf den Betrag berechnet, der von Veranstalter*innen ohne In-Abzug-Bringung von Umsatzsteuer bezahlt wird. Die SMaS-Gebühren werden direkt nach dem Abschluss des veranstalteten Events fällig.
8.5. Die SMaS-Gebühren betragen 11 Prozent der Einnahmen aus den gemäß 8.4 ermittelten Beträgen + 0,20€.
8.6. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, ab der jeweiligen Fälligkeit die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen.
8.7. Weiters verpflichtet sich Nutzer*innen für den Fall des Zahlungsverzugs uns die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, zu ersetzen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt hiervon unberührt.
9.1. Die Zahlung und Abwicklung von Events durch Nutzer*innen als Veranstalter*innen gegenüber Nutzer*innen als Kund*innen, erfolgt durch PayZen par Lyra Network (PayZen). PayZen ist eine als Payment-Service-Provider zugelassene Gesellschaft, eingetragen im französischen Unternehmensregister unter N° SIRET: 434 075 719 0004, mit Sitz in 109 rue de l'Innovation, 31670 Labège.
9.2. Die Zahlung und Abwicklung des vereinbarten Ticketpreises erfolgt durch die Kund*innen vorab und gemäß geltenden Zahlungsbedingungen und Nutzungsbedingungen von PayZen.
9.3. Bei Unstimmigkeiten oder Streit bezüglich des in diesen Nutzungsbedingungen oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayZen dargestellten Systems zur Zahlung und Abwicklung von Events, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayZen.
9.4. Für SMaS ist bei PayZen als Payment-Service-Provider ein Account eingerichtet (SMaS-Account). Diesem SMaS-Account werden sämtliche aus der Durchführung von Events über das Onlineangebot von SMaS erlösten Einnahmen zentral gutgeschrieben. Die Auszahlung gegenüber den einzelnen Nutzer*innen als deren Veranstalter*innen, erfolgt nach dem jeweiligen Abschluss des Events und der entsprechenden Gutschrift auf dem SMaS-Account unter Abzug der SMaS-Gebühren, spätestens innerhalb von 30 Tagen.
Nach Durchführung und Abschluss von Events können Nutzer*innen als Kund*innen von Events deren Veranstalter*innen bewerten. Von Kund*innen abgegebene Bewertungen werden im Profil von Veranstalter*innen entsprechend angezeigt.
11.1. Im Falle von Streitigkeiten über die Durchführung von Events verpflichten sich die Nutzer*innen die individualvertraglich vereinbarten Bestimmungen des Event-Besuchsvertrages zur Beilegung von Streitigkeiten einzuhalten.
11.2. Im Falle einer Streitigkeit zwischen Veranstalter*innen und Kund*innen über die vertragsgerechte Erfüllung eines Events durch deren Veranstalter*in, sollen Kund*innen SMaS über den Kundendienst informieren (Mitteilung über Streitigkeit) und bemühen sich Veranstalter*innen, binnen 30 Tagen ab Datum des Einlangens der Mitteilung über die Streitigkeit bei SMaS, eine einvernehmliche Lösung zu finden.
11.3. Unabhängig des Vorgenannten werden Veranstalter*innen und Kund*innen sodann versuchen, ihre Streitigkeiten außerhalb der von SMaS bereitgestellten Online-Veranstaltungsplattform beizulegen.
11.4. Zusätzlich und in Kenntnis, dass SMaS nicht Vertragspartei zwischen den Nutzer*innen ist, stellen Nutzer*innen SMaS, mit uns verbundenen Unternehmen und deren jeweilige Führungskräfte, Direktoren, Vertreter, Tochtergesellschaften, Joint Ventures und Mitarbeiter von Ansprüchen, Forderungen und Schäden jeglicher Art und Beschaffenheit, seien diese bekannt und unbekannt, frei, die sich mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit Streitigkeiten ergeben.
12.1. Die Nutzer*innen verpflichten sich, auf die Website und deren Funktionen stets in Übereinstimmung mit diesen Geschäftsbedingungen und den für die Nutzer*innen jeweils geltenden rechtlichen Vorschriften und zuzugreifen.
12.2. In diesem Zusammenhang stimmen die Nutzer*innen zu, dass SMaS alle mit der Nutzung der Website in Zusammenhang stehenden und bereitgestellten Angebote und Inhalte überprüft und das SMaS veröffentlichte Inhalte anpassen kann, wenn diese den Nutzungsbedingungen oder dem jeweils geltenden Recht widersprechen.
12.3. Die Nutzer*innen, die als Veranstalter*innen die Online-Veranstaltungsplattform nutzen, verpflichten sich im Rahmen ihrer Tätigkeiten alle erforderlichen Erklärungen abzugeben und Formalia einzuhalten sowie allen sie betreffenden rechtlichen, administrativen und steuerlichen sowie vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen.
12.4. Auf Verlangen haben Nutzer*innen, die als Veranstalter*innen die Online-Veranstaltungsplattform nutzen, unverzüglich diejenigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die die Einhaltung dieser Verpflichtungen betreffen. Überdies verpflichten sich jene Nutzer*innen sämtliche etwaig abrechnungsrelevanten Dokumente (Verträge, Vereinbarungen, Abrechnungen etc.) auf Verlangen von SMaS innerhalb von 7 Tagen zu übermitteln.
12.5. Die Nutzer*innen bestätigen, dass sie für die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und der sich daraus ergebenden Verpflichtungen selbst verantwortlich sind. SMaS übernimmt diesbezüglich keine Haftung gegenüber Nutzer*innen oder sonstigen Dritten.
12.6. Die Nutzer*innen werden die Website und deren Funktionen den Nutzungsbedingungen entsprechend zu nutzen, insbesondere dürfen die Nutzer*innen die Website und deren Funktionen nicht umgehen. Ebenso dürfen die Nutzer*innen die Inhalte nicht zu wettbewerblichen bzw. konkurrenzierden Zwecken nutzen.
12.7. Nutzer*innen dürfen die Website oder die Website-Funktionen nicht zur Bewerbung ähnlicher oder gleicher eigener oder dritter Angebote nutzen. Insbesondere dürfen Nutzer*innen keine Werbung an andere Nutzer*innen senden.
13.1. Die Nutzer*innen haften für alle mittelbaren und unmittelbaren Schäden, die durch unrichtige, unvollständige sowie irreführende Angaben entstehen.
13.2. Die Nutzer haften für sämtliche Angebote und Inhalte, die sie auf der Website zur Verfügung stellen. Eine Kontrolle durch SMaS vorab findet nicht statt.
13.3. Nutzer*innen die als Veranstalter*innen die Website nutzen, haften für die Beschreibung, Bewerbung und Durchführung der erstellten Events. Im Falle von fehlerhaften oder lückenhaften Angeboten und Inhalten tragen diese die Risiken und Folgen und haben hieraus entstehende Schäden zu ersetzen.
13.4. Die Anbahnung, Durchführung und der Abschluss der Event-Besuchsverträge unterliegt ausschließlich der Verantwortung und Kontrolle der beteiligten Nutzer*innen.
13.5. Nutzer*innen die als Veranstalter*innen die Website nutzen, sind für sämtliche rechtlichen und steuerlichen Verpflichtungen, die sich im Zusammenhang mit dem Event ergeben, verantwortlich.
13.6. SMaS kann keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen des Onlineangebotes übernehmen. Daher sind Haftungsansprüche, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, grundsätzlich ausgeschlossen, sofern SMaS kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden trifft.
13.7. SMaS behält sich ausdrücklich vor, Teile des Onlineangebotes oder das gesamte Onlineangebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
13.8. Die Nutzer*innen tragen für alle Ansprüche und Streitigkeiten, die im Zuge der Durchführung von Events auftreten können die Verantwortung und stellen diesbezüglich SMaS von jedweder Haftung frei.
14.1. SMaS übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Websites sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Websites, die außerhalb des Verantwortungsbereiches von SMaS liegen, tritt eine Haftung ausschließlich in dem Fall ein, in welchem SMaS von den Inhalten Kenntnis hat und es SMaS technisch möglich und zumutbar war, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
14.2. Die Nutzer*innen erklären im Falle von Linksetzungen ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt dieser Linksetzungen keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung solcher angebotenen Informationen entstehen, haftet SMaS nicht.
15.1. Um das Angebot im Sinne unserer Nutzer*innen und interessierten Dritten weiter entwickeln und ausbauen zu können, benötigt SMaS in Bezug auf Schutzrechten unterfallenden, von den Nutzer*innen erstellten, Inhalten (Texte, Bilder, Video, Audio etc.), bestimmte Rechte.
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erstellten Inhalte das nicht-ausschließliche jedoch räumlich, zeitlich
und inhaltlich unbeschränkte Recht ein, diese auf alle heute und
zukünftig bekannten Nutzungsarten zu verwerten. Dazu zählen
insbesondere, jedoch nicht ausschließlich:
• das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung der Inhalte in
Druckform für alle Ausgaben und Auflagen in allen Formaten
• das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung der Inhalte auf
sonstige Art (insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, in
elektronischer Form)
• das Recht, die Inhalte in unveränderter oder bearbeiteter Form zu
vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, öffentlich aufzuführen oder
der Öffentlichkeit kabelgebunden oder kabellos zur Verfügung zu
stellen
• das Recht, die Inhalte unter Wahrung bestehender Schutzrechte
der Nutzer*innen zu bearbeiten und bearbeitete Versionen der Inhalte
wie die Inhalte selbst zu nutzen.
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21.3. Soweit Nutzer*innen den Nutzungsbedingungen im Namen und Auftrag eines Unternehmens oder im Zusammenhang mit der Erbringung oder Entgegennahme von Dienstleistungen im Namen oder Auftrag eines Unternehmens oder einer Agentur zustimmen, erklären und garantieren sie, dass sie die Befugnis haben, dieses Unternehmen oder diese Agentur an die Nutzungsbedingungen zu binden.
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22.2. Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB bzw. sämtlichen Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Nutzer*innen gilt, sofern keine abweichenden Vorschriften bestehen, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien.
23.1. Jede von den Nutzungsbedingungen abweichende oder ergänzende Vereinbarung bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von SMaS sowie der Schriftform.
23.2. Diese Nutzungsbedingungen begründen keine partnerschaftliche oder sonstige wirtschaftliche oder rechtliche Verbindung zwischen den Parteien, noch stellt eine Partei den Vertreter einer anderen Partei dar, noch ermächtigen diese eine Partei, Verpflichtungen für oder im Namen einer anderen Partei einzugehen.
23.3. Eine Aufrechnung unsere Ansprüche mit Gegenforderungen vonNutzer*innen erfolgt nicht. Dies gilt jedoch nicht fürGegenforderungen, die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkanntsind.
23.4. Die deutsche Version der Nutzungsbedingungen ist hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung maßgebend und gilt im Falle von Unstimmigkeiten oder Abweichungen mit anderen Sprachversionen.
23.5. Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird die Geltung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die nichtige oder unwirksame Bestimmung ist so auszulegen oder zu ergänzen, dass der mit der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung beabsichtigte Zweck bestmöglich erreicht wird. Dies gilt auch für eventuelle Regelungslücken.
Stand: 09.09.2020